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Deutschland bei Klimazielen 2030 erstmals auf Kurs
Einleitung
Das Umweltbundesamt hat heute die Daten zu den Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass das Klimaschutzziel für 2030 greifbar ist. Die Klimaschutzlücke, die bis zu Beginn der Legislaturperiode, noch vorhanden war, wird 2030 vollständig geschlossen, wenn Deutschland Kurs hält.
Die Treibhausgas-Projektionen 2024 weisen bis 2030 einen Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Damit wird das deutsche Klimaziel für 2030 – die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65% - greifbar. Im Projektionsbericht 2021 war dagegen nur eine Minderung um 49 Prozent erwartet worden. Dies unterstreicht, dass die inzwischen ergriffenen Maßnahmen Wirkung entfalten.
Dies bestätigt auch der Blick auf die kumulierten Emissionen für die Jahre 2021 bis 2030. Diese sind gemäß dem Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes künftig entscheidend dafür, ob eine Nachsteuerungspflicht ausgelöst wird. Die nun veröffentlichten Projektionsdaten zeigen, dass die für den Zeitraum 2021 bis 2030 sektorübergreifend zulässigen Treibhausgasemissionen (sog. Jahresemissionsgesamtmengen) insgesamt eingehalten werden können: Es ergibt sich eine Übererfüllung von 47 Mio. t CO₂-Äquivalente. Damit wird die Klimaschutzlücke von 1.100 Millionen Tonnen, die zu Beginn der Legislaturperiode vorhanden war, vollständig geschlossen.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimapolitik Robert Habeck: Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs – erstmals. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030. Dann schließen wir die Klimaschutzlücke! Und das mit einer Wirtschaft, die sich wieder erholt. Das zeigt: Die Anstrengungen lohnen sich, unser Handeln macht einen Unterschied. Als ich 2021 mein Amt als Wirtschafts- und Klimaschutzminister übernommen habe, klaffte zwischen dem Ziel und den bisherigen Maßnahmen eine riesige Lücke von 1.100 Millionen Tonnen CO₂. Das Tempo des Klimaschutzes musste sich nahezu verdreifachen. Und es war zu Beginn dieser Regierungszeit mehr als unklar, ob wir es schaffen, auf Zielkurs zu kommen. Und jetzt können wir die Lücke schließen, wenn wir weiter intensiv daran arbeiten, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dabei sind wir nicht in allen Sektoren gleich gut unterwegs – deshalb müssen wir uns in einigen Bereichen noch stärker anstrengen.
Die Entwicklung in den einzelnen Sektoren zeigt ein heterogenes Bild: Die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges weisen eine Übererfüllung auf. Die Sektoren Verkehr und vor allem Gebäude zeigen eine gegenüber den früheren Projektionen verbesserte Entwicklung. Allerdings verfehlen sie ihre bisherigen Sektorziele. Da die Emissionen im Verkehr und in Gebäuden maßgeblich sind für die EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR), bedeutet dies auch, dass Deutschland hier seine Ziele bis 2030 ohne weitere Maßnahmen verfehlen könnte. Die gegenüber früheren Projektionen deutlich günstigere Entwicklung der THG-Entwicklung hat verschiedene Ursachen. So haben Maßnahmen wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die Erhöhung der Lkw-Maut Beiträge geleistet, um die Ziellücken in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu verringern. Auch die zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ergriffenen Maßnahmen zeigen zunehmend Wirkung. In 2023 wirkt sich insbesondere der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie infolge der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aus. Die Projektion bis 2030 geht davon aus, dass die Industrie sich wieder erholt und die Emissionen dennoch weiter sinken werden. Dazu leisten die Maßnahmen zur Förderung der klimaneutralen Umstellung der Produktion – beispielsweise das neue Instrument der Klimaschutzverträge – entscheidende Beiträge.
Die einzelnen Sektoren in Zahlen:
Der Sektor Energiewirtschaft übertrifft sein kumuliertes Emissionsziel um 175 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente, der Sektor Industrie um 37 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten. Die Sektoren Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges übererfüllen ihre Ziele um 29 Mio. Tonnen, bzw. um 17 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Der Verkehrssektor weist bis 2030 eine kumulierte Minderungslücke von 180 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalenten auf, auch der Sektor Gebäude verfehlt sein Ziel bis 2030 um 32 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente.
